Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern sowie Teilnehmenden von Lehrgangsangeboten des Zweckverband Berufsfachschulen für Gesundheitswesen und Pflegeberufe Haßfurt/Schweinfurt (im Folgenden kurz „BFS“ genannt). Sie sind Bestandteil jedes Lehragngs. Auftraggeber können die Teilnehmenden selbst oder auch ein Unternehmer sein, der Dritte als Teilnehmende zu einem Lehrgang anmeldet. Die Teilnehmenden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der bestellten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

B. Vertragsgegenstand

Lehrgänge der BFS haben i.d.R. eine Laufzeit von sechs Monaten, können jedoch auch kürzer oder umfangreicher sein. Sie umfassen u.a.: Präsenzunterricht, Unterricht in virtuellen Lernräumen (sogenannter Distanz-Unterricht oder DU), insbesondere an einem privaten oder beruflichen Computer sowie die Nutzung der von uns angebotenen Lernprogramme.

Lernmittel

Für die Teilnahme stellt die BFS jedem Teilnehmenden für die Dauer des Lehrgangs die von der BFS vorgesehenen und kursbegleitenden Lernmittel zur Verfügung. Bei einer Teilnahme am DU sind die Teilnehmenden für die Bereitstellung der technischen Mittel selbst verantwortlich. Bei vorzeitigem Austritt sind die Lernmittel (in Print- oder elektronischer Form) der nicht absolvierten Inhalte zurückzugeben.

Anmeldung und Vertragsabschluss

Jede Person kann sich oder eine Dritte Person bei der BFS zu einem Lehrgang anmelden, sofern diese Person die Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Zu den Zugangsvoraussetzungen gehören in jedem Fall ein positiver Leitungs- und Technik-Check. Die ggf. notwendigen Zulassungsvoraussetzungen der prüfenden Stelle sind vom Auftraggeber selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren. Die Anmeldung muss schriftlich über das vom Auftraggeber unterschriebene Anmeldeformular per Post, per Fax oder elektronisch ohne Unterschrift erfolgen. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die BFS wird die Anmeldung bindend. Schriftliche Mitteilungen werden an die, aus der Anmeldung bekannten Personen gesandt. Adressänderungen sowie Teilnahmestandortänderungen hat der Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. 

C. Gebühren/Kosten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in der Ausschreibung festgelegten Gebühren zu den festgelegten Fälligkeiten durch Überweisung an die BFS zu entrichten. Die Lehrgangsgebühren sind im jeweiligen Angebot einzusehen. Kosten für Lehrgangsunterlagen sind, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt, im Preis inbegriffen.

Gebührenrückstände

Für die in der Lehgangsausschreibung festgelegten Gebühren haftet der Auftraggeber. Nach erfolgloser Zahlungserinnerung und Mahnung ist BFS berechtigt, die Teilnehmenden ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. Für rückständige Gebühren behält sich BFS die Erhebung banküblicher Sollzinsen vor.

D. Widerruf, Rücktritt und Kündigung

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden informiert wird. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zweckverband Berufsfachschulen für Gesundheitswesen und Pflegeberufe Haßfurt/Schweinfurt, Robert-Koch-Straße 10, 97422 Schweinfurt, pflegeschule@carereere.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Rücktritt durch den Auftraggeber

Der Rücktritt kann kostenfrei, ohne Angabe von Gründen, bis 10 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Im Falle eines Rücktritts innerhalb von weniger als 10 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn, entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50 v. H. der Seminarkosten. Im Falle eines Rücktritts innerhalb von weniger als 5 Arbeitstagen vor Seminarbeginn entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100 v. H. der Seminarkosten. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung fallen die vollen Seminargebühren an. Stornierungsgebühren entstehen nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Schaden der BFS wesentlich niedriger ist als die erhobene Stornierungsgebühr oder wenn ein Ersatzteilnehmer in das Vertragsverhältnis eintritt. Das in Punkt 4.1 beschriebene Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

Rücktritt durch die BFS

Die BFS behält sich vor, den Lehrgang bis 14 Tage vor Lehrgangsbeginn wegen wichtiger Gründe (wie z. B. zu geringer Teilnehmeranzahl) räumlich und/oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen. In Fällen höherer Gewalt, welche die Durchführung des Lehrgangs nicht nur erschweren, sondern undurchführbar machen, insbesondere bei einer Überlastung der Telekommunikationsnetze für Seminare in den virtuellen Lernräumen der BFS, oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist BFS darüber hinaus berechtigt, die Seminarveranstaltung kurzfristiger abzusagen. Die BFS bemüht sich in diesen Fällen die Teilnehmenden/Auftraggeber sofort zu informieren und die Teilnehmenden auf Wunsch auf einen anderen Termin umzubuchen. Wünschen die Teilnehmenden/Auftraggeber dies nicht, werden bereits geleistete Teilnahmegebühren zurückerstattet. Etwaige Ansprüche der Teilnehmenden über die gesetzlichen Ansprüche aus dem gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnis hinaus sind ausgeschlossen. Eine Erstattung sonstiger Aufwendungen erfolgt nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der BFS oder der Personen, der sie sich bedient, zum Ausfall des Seminars geführt haben. In keinem Fall erfolgt eine Erstattung von Stornierungskosten von Hotelzimmern.

E. Mit- und Einwirkungspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf die von ihm in Lehränge entsandten Teilnehmenden dahingehend einzuwirken, dass diese alle Verpflichtungen einhalten, die auch den unmittelbar mit der BFS vertragschließenden Teilnehmenden obliegen, insbesondere zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Verpflichtungen sowie zum pfleglichen Umgang mit überlassenen Gegenständen (vgl. Ziff. 6 und 7 dieser AGB)

F. Haftung und Schutz

Haftung

Die Haftung der BFS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus haftet BFS nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere

  • für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten,
  • für Schäden an Hard- oder Software der Teilnehmenden, die durch den Anschluss an Hardware der BFS hervorgerufen werden,
  • für Teilnehmende, die von zu Hause lernen, bei Störung des ungehinderten Zugriffs auf die virtuellen Lernräume der BFS sowie hierdurch bedingte nutzlos gewordene Aufwendungen,
  • für Unterrichtsausfälle, die aus Ausfällen und Störungen der Internetleitung der Teilnehmenden resultieren.

Diebstahl

Die BFS behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums sowie die Verletzung von Urheberrechten juristisch zu verfolgen.

Datenschutz

Die mit der Anmeldung und der Durchführung des Lehrgangs eingehenden Daten z.B. Lebenslauf und Zeugnisse ggf. elektronische Testverfahren werden von BFS zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen – unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen – erhoben, verarbeitet und genutzt. Hinweis zu digitalen Lernmitteln: Die BFS setzt vermehrt auf den Einsatz von digitalen Lernmittel. Um auf diese zuzugreifen, kann es erforderlich sein, dass die Teilnehmenden sich an Internet-Portalen anmelden, bei denen die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Alle Kooperationspartner wurden im Hinblick auf die Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze geprüft. Bitte beachten Sie zusätzlich die Informationen zum Umgang personenbezogener Daten bei BFS. Diese finden Sie auf unserer Internetseite.

Urheberrecht

Auftraggeber und Teilnehmende verpflichten sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von BFS bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots des Unterrichts sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei der BFS. Die Teilnehmenden stellen die BFS von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

Übertragung von Nutzungsrechten

Die Teilnehmenden räumen der BFS an allen Produkten, die sie ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmenden sowie den Dizentinnen und Dozenten im Rahmen von Lehrgängen herstellt, unentgeltlich die ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und örtlich unbegrenzten Nutzungsrechte ein, soweit den Teilnehmenden an den Produkten Urheberrechte oder Rechte an schutzrechtsfähigen Erfindungen oder Schöpfungen zustehen. Die Rechtseinräumung erstreckt sich auf alle bekannten Nutzungsarten, die nach dem Zweck der Lehrgänge für die BFS oder das Partnerunternehmen, für welches das Produkt hergestellt wird, von Bedeutung sind. Die BFS kann die Nutzungsrechte an Partnerunternehmen weitergeben. Die Teilnehmenden verpflichten sich, bei der Herstellung des Produktes keine Schutzrechte Dritter zu verletzen. Die Teilnehmenden verpflichten sich weiterhin, im Einzelfall einen gesonderten Lizenzvertrag mit BFS im Hinblick auf das jeweils betroffene Produkt zu unterzeichnen.

G. Technik

Hardware, Software, Internet

Sofern den Teilnehmenden von der BFS Technik zur Verfügung gestellt wird, verpflichten sich diese zum pfleglichen Umgang. Die vorhandene Hard- und Software sowie die bereitgestellten Netzzugänge dürfen nicht für Zwecke genutzt werden, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Rechtsvorschriften stehen. Es ist demzufolge verboten gewaltverherrlichende, pornografische und rassistische Darstellungen in Bild, Ton und Schrift zu übertragen, zu speichern, zu verarbeiten und zu verbreiten. Kopieren, Bearbeiten oder Löschen fremder Daten ist nicht erlaubt. In diesem Sinne strafrechtlich relevante Handlungen werden zur Anzeige gebracht. Das Entfernen und Austauschen von BFS-Hardware, eigenmächtige Eingriffe in die Hard- und Softwarekonfiguration sowie sonstige Beeinträchtigungen der Server und Netzwerke sind zu unterlassen. Defekte an Hard- und Software sowie der Zugriff durch unbefugte Dritte sind unmittelbar einem BFS Mitarbeitenden zu melden. Unterrichtsbezogene Daten sind täglich auf externen Datenträgern zu sichern und regelmäßig auf Virenbefall zu prüfen. Das Speichern von privaten Daten, Spielen, Filmen, Musik etc. auf den Netzlaufwerken oder Lernplatz-PCs ist nicht gestattet. Missbrauch von BFS-Lizenzen wird beim Lizenzgeber angezeigt. Die Schadensregulierung erfolgt dann durch den Lizenzgeber direkt mit den Teilnehmenden. Die Installation von Software (auch kostenloser) ist zu unterlassen. Um einen reibungslosen Unterrichtsablauf gewährleisten zu können, darf die vorhandene Software (Systemdateien und alle fremden Dateien) nicht gelöscht oder verändert werden. Die Teilnehmenden dürfen den am jeweiligen Schulort der BFS zur Verfügung gestellten Internetzugang während der Unterrichtszeiten ausschließlich zu Seminarzwecken benutzen. Die Bereitstellung des Internetanschlusses für die Zwecke über das Seminar hinaus stellt eine freiwillige Leistung von BFS dar. Die BFS behält sich vor, Teilnehmende von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen. Teilnehmende, die von einem externen Standort an einem Lehrgang teilnehmen verpflichten sich auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung die von BFS geforderten, technischen Voraussetzungen zu erfüllen.

Virtuelle Lernräume der BFS

Bei Lehrgängen, die in virtuellen Lernräumen der BFS stattfinden, wird die Teilnehmenden zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages ein beschränktes Recht zur Nutzung des vorgesehenen Lernraums eingeräumt. Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Die Teilnehmenden verpflichten sich, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Die Teilnehmenden werden bei Bedarf ein zur vertragsgemäßen Nutzung und zur Sicherung seiner Arbeitsergebnisse angemessener Speicherplatz auf den von BFS genutzten und angebotenen Servern zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsmöglichkeit ist nur dann vorübergehend eingeschränkt oder aufgehoben, wenn dies aus technischen Gründen, insbesondere zur Aktivierung von Updates und Upgrades sowie zu Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten notwendig ist. Verstoßen die Teilnehmenden gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt das Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an BFS zurück. Die Teilnehmenden haben in diesem Fall die Nutzung des Online-Lernen unverzüglich einzustellen. Die BFS ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang zu sperren. Die BFS nutzt in einigen Seminaren LeLe, um den Teilnehmenden regelmäßig wichtige Informationen zukommen zu lassen. Die Teilnehmenden sind verpflichtet alle Mitteilungen, die BFS in seinem persönlichen Account einstellt bzw. an seine E-Mail-Adresse auf LeLe versendet, eigenverantwortlich zeitnah zur Kenntnis zu nehmen. Lernen die Teilnehmenden von zu Hause, erfolgt die Anbindung an das Internet über die DSL-Leitung der Teilnehmenden. Installations-, Konfigurations- und sonstige Einrichtungsleistungen sowie ein fortlaufender Support über die von der BFS zur Verfügung gestellte IT-Ausstattung hinaus sind von der BFS nicht geschuldet. Die BFS übernimmt keine weiteren Kosten (z.B. für häusliche Einrichtungen, Internet, Strom, Druck).

Zweckverband Berufsfachschulen für Gesundheitswesen und Pflegeberufe

Haßfurt/Schweinfurt im November 2020